Haushaltsrede 2023/24 der CDU-Fraktion Linkenheim-Hochstetten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren.

34.320.451 EUR ordentliche Erträge.

34.320.451 EUR – um es kurz zu machen. Es reicht nicht!

Es reicht nicht aus, um alle geplanten Ausgaben zu stemmen. Bei vorgesehenen

36.676.641 EUR an ordentlichen Ausgaben, verbleiben 2.356.190 EUR als Defizit.

Damit kann ein, eigentlich vom Gesetzgeber vorgeschriebener, Haushaltsausgleich nach Planzahlen nicht erreicht werden.

Gut, im Bund, übrigens, meiner Meinung nach, momentan die schlechteste Regierung seit ich mich für Politik interessiere, reichen noch nicht einmal Einnahmen von eintausend Milliarden aus um alle Ausgaben bestreiten zu können. Und ich wage die Behauptung eintausendfünfhundert Milliarden würden dann auch nicht ausreichen. Lieber denkt man über die Lockerung der Schuldenbremse nach. Natürlich nur im Auftrag des Guten. Weltrettung, Klimawandel, Zukunft der Kinder. Es gibt immer einen Grund um auf den vermeintlichen Heilsbringer des Schuldenmachens zu setzen. Es ist ja auch viel leichter, sprich bequemer, Widerständen nachzugeben und das Geld, wohlgemerkt das Geld anderer Leute, auszugeben.

Meine Frage, ob man dabei aber nicht gerade die Zukunft der Kinder verbaut, die man vorgibt, gestalten zu wollen, kann jeder mit gesundem Menschenverstand wohl selbst beantworten.

Nun zwar gelingt es uns, hier in Linkenheim-Hochstetten, nach altem Recht der Kameralistik, eine schwarze Null zu erreichen. Nachdem wir aber seit dem Jahre 2019 auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht – NKHR – umgestellt haben, können wir diese Betrachtungsweise getrost außen vorlassen.

Damit bleibt es dabei – wir muten jeder Bürgerin, jedem Bürger unserer Gemeinde rechnerisch knappe 200 EUR an ungedeckten Schecks zu.

Eigentlich war ja das Ziel des NKHR unter anderem:

Intergenerative Gerechtigkeit: Kein Leben über den Verhältnissen – jede Generation soll nur die Ressourcen verbrauchen, die sie auch erwirtschaften kann.

Nachhaltigkeit: Sicherstellung der stetigen Aufgabenerfüllung durch die Erwirtschaftung von Abschreibungen.

Transparenz: Durch die Bilanz soll die Struktur des Vermögens (Mittelverwendung) und des Kapitals (Mittelherkunft) besser dargestellt werden.

Wie oder besser wodurch speisen sich die vorgesehenen Einnahmen?

Der größte Posten auf der Einnahmenseite, und dafür können wir nichts, der kommt einfach so, das sind mit knapp 14,6 Millionen EUR, zum größten Teil Schlüssel- und sonstige Zuweisungen.

Mit über 9,1 Millionen EUR, ebenfalls ohne unser Zutun, folgt der uns zugewiesene Anteil an dem Aufkommen der Umsatz- und Einkommensteuer.

Die Gewerbesteuer bringt uns voraussichtlich über 2,1 Millionen EUR.

Bei der Grundsteuer A und B rechnen wir zusammen mit über 1,3 Millionen EUR.

Wobei vorgenannte Steuerarten die einzigen größenmäßig nennenswerten Einnahmeposten sind, auf deren Höhe die Gemeinde überhaupt selbst Einfluss hat.

Und zwar in Form von Hebesätzen.

Die betragen für die Gewerbesteuer auch weiterhin 360 v.H.,

für die Grundsteuer A und B 350 v.H..

Damit liegen wir landkreisweit genau im Mittel. Wobei ja die Grundsteuer durch die vorgesehene Reform zum 1.Januar 2025 einem gewaltigen Umbruch unterliegen wird.

Allerdings besteht, zumindest bisher, bei der Verwaltung und innerhalb des Gemeinderats Konsens darüber, die dann gültigen Hebesätze voraussichtlich nach unten zu korrigieren, um die Höhe der Einnahmen durch die Grundsteuer in Summe zwar in etwa zu halten, aber nicht noch Nutznießer dieser Reform durch zusätzliche Mehreinnahmen zu werden.

Trotzdem wird es bei verschiedenen Grundstücken zu größeren Verschiebungen kommen.

Zumindest, sofern die vielen Einsprüche gegen die inzwischen erlassenen Grundsteuerwertbescheide keinen Erfolg nach sich ziehen und eine Änderung oder Aussetzung bewirken.

Neben Nutzungsgebühren in Höhe von 3,1 Million EUR setzen sich die restlichen Einnahmen von geplanten über 4 Millionen EUR aus dem Familienleistungsausgleich, bilanzielle Auflösungen, Leistungsentgelten, Mieten und Pachten, Kostenerstattungen, Zinsen (ja die gibt es auch wieder), Bußgelder, Konzessionen usw. bis zur Zweitwohnsitzsteuer, immerhin 8 Tausend EUR, zusammen.

Leider können wir über obige Einnahmen nicht wirklich frei verfügen.

Nach dem Motto wie gewonnen so zerronnen, fließen - dafür können wir abermals nichts - an Land, Kreis und Gemeinden fast 18 Millionen EUR wieder ab.

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen belasten unseren Haushalt mit weiteren über 7,6 Millionen EUR.

Eine Zahl sticht jedes Jahr und auch immer mit steigender Tendenz hervor. Die Personalaufwendungen - mit inzwischen über 6,5 Millionen EUR - einer der größten Ausgabenpositionen. Sowohl Tariferhöhungen als auch die von Jedem bedauerte, aber immer mehr zunehmende Bürokratie und Vorschriften (ich erwähne nur - Austausch einer Glühbirne, ich weiß, ökologisch nicht ganz korrekt) die vom Land und Bund gemachten Zusagen nach unten zu delegieren und unser aller Wunsch unserer Bevölkerung so viel wie möglich bieten zu können (siehe Jugendtreff), lässt ja auch keine andere Richtung zu.

Die nach NKHR auszuweisenden Abschreibungen betragen nicht ganz 3,4 Millionen EUR. Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen mehr als 1,2 Millionen EUR.

Unter anderem betragen die Kosten für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen

720 Tausend EUR.

Die Unterbringung von Asylsuchenden erfordert nach wie vor großer Anstrengungen. So werden hierfür für den Neubau einer Unterkunft in der Friedrichstaler Str. 1,5 Millionen EUR eingestellt.

Geplante Fahrzeuganschaffungen für den Bauhof, unter anderem einer neuen Kehrmaschine, schlagen mit 470 Tausend EUR zu Buche.

Für die Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckbootes, die Sanierung eines Tanklöschfahrzeuges oder die Neuanschaffung eines Kommandowagens für die Feuerwehr wurden 460 Tausend EUR eingeplant.

Die weitere Fortschreibung der Sanierungsarbeiten am Schulzentrum betragen geplante 1,2 Millionen EUR.

In die weitere Ertüchtigung und Sanierung unserer Kindergärten und Kindertageseinrichtungen wollen wir mehr als 1,9 Millionen EUR investieren. Wobei Gelder teilweise mit Verpflichtungsermächtigungen belegt wurden.

Für die, in den nächsten Jahren, viele, viele Millionen EUR kostende Ertüchtigung unseres Klärwerks wurden für die SPS-Steuerung, die Phosphorelimination und Schlammentwässerung ein weiterer Teil von 1 Million EUR eingestellt.

Das Wärmeplanungsgesetz verpflichtet Städte einer bestimmten Einwohnerstärke einen kommunalen Wärmeplan aufzustellen. Die Gemeinde Linkenheim-Hochstetten fällt nicht unter diese Verpflichtung. Wir haben uns dennoch dazu entschieden und stellen dafür vorerst etwas über 80 Tausend EUR ein.

Eine erste Planungsrate für die Außenanlagen am Carré am Markt wurde mit 500 Tausend EUR für den Neubau der Landstraße 150 Tausend EUR veranschlagt.

Zum Schluss meiner kleinen Exkursion durch den uns vorliegenden Haushaltsplan denke ich, auch die geplante Anschaffung eines Toilettenwagens für über 30 Tausend EUR wird vermutlich den Ruf nach weiteren Toiletten im öffentlichen Raum nicht verstummen lassen.

Allein daran erkennt man wie vielschichtig sich die Arbeit des Gemeinderats darstellt und wie verschieden die Themen, die bearbeitet werden, sind.

Insgesamt umfasst der 376 Seiten umfassende Haushalt das größte Volumen in meiner gesamten Gemeinderatstätigkeit. Und trotz der Rekordsumme werden z.B.  auch Bankgebühren von 200 EUR aufgeführt und nicht vergessen.

Der Gemeinderat und seine Ausschüsse haben sich in verschiedenen Sitzungen mit dem vom Bürgermeister im vergangenen Oktober eingebrachten ersten Entwurf auseinandergesetzt, diskutiert und im positiven Sinne gestritten. Es wurden Vorschläge eingebracht und verworfen, Anregungen erörtert und Kompromisse eingegangen. Am Ende steht heute dieses umfangreiche Zahlenwerk zur Abstimmung.

Meine Damen, meine Herren,

die Gemeinde bleibt durch diesen Haushaltsplan, trotz der enorm gestiegenen, abermals nicht zu erwirtschaftenden Abschreibungen, weiterhin, oder besser - Dank der Rücklagen, die sich dann zwar auf 4,6 Millionen EUR verringern - noch schuldenfrei. Dadurch auf jeden Fall aber handlungsfähig. Und das ist, also die Schuldenfreiheit und die dadurch weiterhin erhaltende Handlungsfähigkeit, für uns ein wichtiges Anliegen, das auch zukünftig große Präferenz haben sollte.

Und da auch die für uns weit vorne stehenden Themen, die eigene regenerative Erzeugung unseres Strombedarfs mit dem Ziel der Autarkie im Jahr 2025 zu erreichen, die energetische Schul- und Kindergartensanierungen oder überhaupt die Zukunft unserer Kinder, weiterhin gefördert werden, stimmen wir, die Fraktion der CDU Linkenheim-Hochstetten, diesem Haushalt in der vorliegenden Form zu.

Dasselbe gilt selbstverständlich auch für den Wasserversorgungs- sowie den Energieerzeugungsbetrieb.

Bleibt mir nur noch zweierlei.

Erstens wünsche ich mir hier für unser Linkenheim-Hochstetten auch in Zukunft, dass wir uns weder im Stil als auch im Wesen der großen Politik annähern oder gar nacheifern.

Wo, wie ich es oft - meine ganz persönliche Meinung - als eine ungeheuerliche Anmaßung empfinde, mit der, der eigene überhöhte Moralanspruch oder die eigene (natürlich einzig richtige) gute Absicht über die ganze Welt gelegt wird. Und andere Meinungen nicht einmal mehr diskutiert meist einfach nur ignoriert oder gar kurzerhand nach rechts verortet werden.

Es darf hier bei uns auch weiterhin keine, wie ich zurzeit in Berlin nur noch feststelle, blauäugige, zu kurz gedachte, aber dafür immer öfters ideologisch eingefärbte falsche Politik, Einzug halten!

Das muss es hier in unserer Gemeinde auch zukünftig nicht geben.

Hier wird noch Politik von Menschen gemacht – und hier spreche ich nicht nur für die CDU-Fraktion - die mit beiden Beinen auf dem Boden der Lebenswirklichkeit stehen. Wir sind hier vor Ort verwurzelt, wissen wo unseren Bürgerinnen und Bürgern der Schuh drückt.

Und deshalb gehört es den Mandatsträgern vor Ort vorbehalten über Dinge, die die Kommune, die kleinste staatliche Einheit, betreffen, Entscheidungen zu fällen. Das ist Demokratie. Und nicht weit entfernte Politiker in Stuttgart, Berlin oder gar Brüssel. Dort sollten vielmehr die wirklich großen, überregionalen und länderübergreifenden Fragen beantwortet werden.

Und doch spüre ich, dass genau das Gegenteil immer mehr um sich greift. Es wird stetig mehr, von ganz oben, bis zu uns hier herunter- und hineinreglementiert.

Der Korridor für unsere Entscheidungen wird immer enger gefasst. Bis hin, dass manche Entscheidungen (und das sind für mich immer die Wahl zwischen wenigstens zwei Möglichkeiten) keine Entscheidungen mehr sind – man hat einfach keine Auswahl.

Es ist zwar noch ein paar Tage hin, aber am 9. Juni dieses Jahres sind die Gemeinderats- und Kreistagswahlen. Gehen Sie wählen und machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch. Stärken Sie Ihr Kommunalparlament durch eine hohe Wahlbeteiligung. Denn mehr Einfluss als bei Wahlen vor Ort haben Sie nicht. Hier haben Sie das größte Stimmengewicht!

Ich für mich, habe entschieden - nach 25 Jahren, in denen ich Mitglied dieses Gremiums sein durfte - nicht mehr anzutreten und das Feld einer jüngeren Generation zu überlassen.

Welche Liste ich Ihnen dabei empfehlen würde, glaube ich, können Sie sich sicher denken.

Und zweitens, möchten wir uns an dieser Stelle bei unseren Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit und das immer wieder kollegiale Verhältnis im vergangenen Jahr recht herzlich bedanken und hoffen, dass es auch, oder gerade auch, in diesem Jahr so bleibt.

Ebenfalls und nicht minder herzlich möchten wir uns, auch bei Ihnen Herr Bürgermeister Möslang, sowie bei allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, stellvertretend den Amtsleitern, Ihnen Herr Schlenker, Ihnen Herr Thate, sowie Ihnen Herr Schröder, für die stets guten Vorbereitungen zu den Beratungen und Sitzungen, bedanken. Weiter so.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Dankeschön