Haushaltsrede 2022/23 der CDU-Fraktion Linkenheim-Hochstetten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren.

Nach der Klimakrise, zur Corona Krise. Dann zur Energiekrise, daraus folgend die nun wohl kommende Wirtschaftskrise. Daneben, wenn man die Medien verfolgt, bewegen wir uns in rasendem Tempo auf die Klimakatastrophe zu.

Ich frage mich, ob es demnach noch Sinn macht uns heute über den vorliegenden Haushaltsplan zu unterhalten und wir als Menschheit überhaupt das Jahr 2023 überleben!

Das Gas CO² wurde dabei als der Schuldige identifiziert und zur Bekämpfung frei gegeben.

Und unsere jetzige Bundesregierung insbesondere, aber auch schon die Vorgängerregierung stellte hierzu die Weichen, hat sich ja zum Ziel gesetzt, hierbei weltweit eine Vorreiterrolle einzunehmen. Von Berlin aus, hier massiv dagegen zu steuern, die Welt zu retten und der nächsten (der letzten?) Generation ein weiteres Dasein auf unserer größtenteils schönen Erde zu ermöglichen.

Den Haupthebel hierzu sah und sieht sie nun darin, den Energieverbrauch zu senken, die Energiepreise deshalb zu verteuern (Beispiel CO²-Steuer) und deren Kosten nach oben zu korrigieren. Am besten erreicht man das, in dem man Energie verknappt. Und so wird in Deutschland, einer Industrienation, gleichzeitig sowohl aus der Atomenergie (obwohl damit das 1,5° Ziel erreicht werden könnte), sowie aus Kohle, Öl und Gas, ausgestiegen. Die damit in Gang gesetzte Verteuerung der Energie und dadurch auch aller Waren und Dienstleistungen, bekam zusätzlich zunächst durch Corona, dann durch den durch nichts zu rechtfertigen und auf das Schärfste zu verurteilenden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, eine Dynamik, die seit Bestehen der Bundesrepublik ihresgleichen sucht.

Eine Inflationsrate wie wir sie noch nicht gesehen haben. Auch beflügelt dadurch, dass viele Firmen und Branchen die Gunst der Stunde nutzten, um ihre Margen zu verbessern. Dass dabei besonders die Energiefirmen in den Fokus gerieten, verwundert nicht. Das Schlagwort „Übergewinnsteuer“ macht seither die Runde. Übergewinnsteuer - für mich das Unwort des Jahres. Wer legt fest, ab wann Jemand mit seinem zu versteuerndem Einkommen wie viel zu viel verdient, um darauf eine weitere zusätzliche Steuer zu bezahlen? Dass dadurch den Firmen weiteres Kapital entzogen würde, das dann nicht mehr für Investitionen, für Forschung und Entwicklung, auch in Richtung Klimaschutz, Strom- und Batteriespeicher oder Wasserstoff, zur Verfügung steht. Das wird bei der Diskussion vollkommen ausgeblendet.

Dass ich die Kompetenz zum Entscheiden was hier für Linkenheim-Hochstetten und seine Bürgerinnen und Bürger richtig ist, nicht in Stuttgart, Berlin oder Brüssel sehe, daraus habe ich noch nie einen Hehl gemacht. Die grobe Richtung, die Einfassung, rechts und links, ähnlich den Leitplanken einer Straße, darf bzw. muss von dort vorgegeben werden - ja. Die Ausgestaltung dazwischen sollte aber den Entscheidungsträgern vor Ort vorbehalten bleiben. Aber leider wird, wenn man so will, die Breite der Straße immer enger, die Regulierungswut immer größer und greift tiefer, so dass immer weniger Entscheidungsfreiheit der hier Verantwortung Tragenden möglich ist.

Dennoch haben wir heute mit dem vorliegenden Haushalt einen der mit dem am größten Volumen, seit ich im Gemeinderat bin, zu verabschieden.

Mit 31.933.165,-- EUR ordentlichen Erträgen und 32.425,071,-- EUR an ordentlichen Aufwendungen, planen wir im Ergebnishaushalt mit -491.906,-- EUR abzuschließen. Damit kann ein Haushaltsausgleich nicht erreicht werden.

Im Finanzhaushalt rechnen wir nach Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und Ein- und Auszahlungen aus Investitionen mit einem Minus von 3.748,889,-- EUR. Aufgrund der hohen Liquiditätsreserve aus den Vorjahren kann aber dennoch auch weiterhin auf die Aufnahme eines Darlehens verzichtet werden.

Wie lange diese Reserven noch halten? Bei der gerade beginnenden Zinswende, hin zu wieder steigenden Zinsen, die schon angesprochene aus dem Ruder laufende Inflation, die mit Corona und dem russischen Angriffskrieg verbundenen Lieferschwierigkeiten und Flüchtlingsbewegungen lassen einen hier eher pessimistisch in die Zukunft blicken.

Auch die in naher Zukunft wegen Sanierung und immer strengeren gesetzlichen Bestimmungen notwendigen Investitionen mit vielen, vielen Millionen EUR in unser Klärwerk, lässt hier wohl keine Entspannung erwarten.

Allerdings nach jahrzehntelanger Erfahrung als Gemeinderat, wird oftmals nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Sprich: Meist verbessert sich im Laufe eines Jahres die finanzielle Situation. Deshalb bin ich dennoch vorsichtig optimistisch. Zumal eventuell auch eine Geldanlage von 3,4 Millionen EUR zu Anfang nächsten Jahres aufgelöst werden kann und die Rücklagen lt. Plan zum Ende des Jahres immer noch knapp 8,9 Millionen EUR betragen.

Größter Einnahmeposten sind mit über 9,7 Millionen EUR die Schlüsselzuweisungen vom Land. Gefolgt vom Anteil der Einkommensteuer mit knapp 8,9 Millionen EUR. 3,9 Millionen EUR hoffen wir mit dem Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken zu erzielen.

Die Gewerbesteuer bringt uns voraussichtlich über 1,9 Millionen EUR. Bei der Grundsteuer A und B rechnen wir zusammen mit über 1,3 Millionen EUR.

Wobei vorgenannte Steuern die einzigen größenmäßig nennenswerten Einnahmeposten sind, auf deren Höhen die Gemeinde selbst Einfluss hat. Und zwar in Form von Hebesätzen. Die betragen für die Gewerbesteuer weiterhin 360 v.H., für die Grundsteuer A und B 350 v.H.. Damit liegen wir landkreisweit fast genau im Mittel. Wobei ja die Grundsteuer durch die vorgesehene Reform zum 1.Januar 2025 einem gewaltigen Umbruch unterliegen wird.

Allerdings besteht, zumindest bisher, zwischen Verwaltung und Gemeinderat Konsens darüber, die dann gültigen Hebesätze voraussichtlich nach unten zu korrigieren, um die Höhe der Einnahmen durch die Grundsteuer in Summe zwar zu halten, aber nicht noch Nutznießer dieser Reform durch zusätzliche Mehreinnahmen zu werden. Trotzdem wird es bei verschiedenen Grundstücken zu größeren Verschiebungen kommen.

Übrigens, haben Sie ihre Feststellungserklärung zur Grundsteuer schon abgegeben? Einreichungsschluss ist der 31. Januar 2023. Also nicht mehr viel Zeit.

Einer der größten Ausgabenposten sind auch weiterhin die Personalkosten. Hier rechnen wir mit über 5,8 Millionen EUR. Eine Zahl, die seit Jahren nur eine Richtung kennt, nämlich nach oben. Neben Tariferhöhungen wirken sich hierbei auch die Stellenmehrungen aus. Aber das von Jedem bedauerte „Verwalten, Verwalten, Verwalten“, umgangssprachlich als „Bürokratie“ bezeichnet oder die von Stuttgart und Berlin gemachten Zusagen nach unten zu delegieren, ohne wie es das Konnexitätsprinzip eigentlich vorschreibt, für finanziellen Ausgleich zu sorgen. Stichwort: Wer bestellt – bezahlt. Die immer mehr von Brüssel erlassenen Vorschriften, aber auch, nicht zu vergessen, unser aller Wunsch unserer Bevölkerung ein Höchstmaß an Bürgernähe zu bieten, lässt wohl auch zukünftig keine andere Richtung zu.

Auch, da sich nun einmal gewährte Wohltaten und vereinnahmte Gewohnheiten nie wieder zurückdrehen lassen. Beispiel: Schülerhort oder Jugendtreff.

Weitere große Abgänge sind die Kreisumlage mit über 4,9 Millionen EUR sowie die FAG-Umlage mit knapp 4 Millionen EUR. Prinzip: Wie gewonnen so zerronnen.

Ausgaben, durch die wir einen Gegenwert erhalten, sind die weiteren Kosten der Schulsanierungen und der damit einhergehenden Erneuerungen und Neuanlagen mit knapp 5,5 Millionen EUR.

Für die Restarbeiten unseres Leuchtturmprojekts in der Robert-Bosch-Str. brauchen wir noch etwas über 500.000,-- EUR.

Die Sanierung des Kindergartens in der Blankenlocher Str. ist mit 1,2 Millionen EUR veranschlagt.

Die Errichtung einer neuen Waldgruppe für Kindergartenkinder, als Außengruppe des Kindergartens „Wunderfitz“, auch um dem gesetzlichen Anspruch auf einen Platz im Kindergarten weiterhin zu erfüllen, wird mit einem Zuschuss von 85.000,-- EUR gestartet.

Insgesamt geben wir für den Betrieb unserer Kindergärten, Kindertageseinrichtungen und Horte, an die verschiedenen Träger insgesamt knapp 5 Millionen EUR aus.

Auch weltweite Entwicklungen finden ihren Niederschlag im Haushaltsplan. So ist der Ausbau und die Ertüchtigung unseres Sirenennetzes mit über 100.000,-- EUR unter anderem dem Ukraine-Krieg geschuldet.

Um dem Druck auf dem Wohnungsmarkt etwas zu entgegnen, wird der Bau einer weiteren Obdachlosenunterbringung oder sozialen Wohnungseinrichtung bei der Friedrichstaler Str. mit über 1,8 Millionen EUR geplant.

Auch der von der CDU mitverantwortete Antrag, den für unsere Gebäude und Einrichtungen verbrauchte Strom in vollem Umfang durch regenerative Erzeugung (Photovoltaik) zum Jahr 2025 selbst zu decken, wird fortgeschrieben und hoffentlich auch erreicht.

Ebenso die Artenschutzmaßnahmen rund um die Haubenlerche. Diese lassen wir uns weitere 40.000,-- EUR kosten.

Eine erste Rate mit über 800.000,-- EUR der bereits oben erwähnten vielen Millionen, die in unser Klärwerk investiert werden, ist eingestellt.

Nicht alles, wie es viele Klimaaktivisten fordern, nur einem Ziel unterzuordnen ist richtig, sondern man muss als Entscheidungsträger auch andere Aspekte des Zusammenlebens bedenken. Und so stellen wir, für die barrierefreie Bushaltestellen, der Beteiligung an den Kosten des Betriebs der Straßenbahn, dem Ausbau des Leinpfads, Pflege und Reparatur der Straßen, der Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs für den Bauhof, Abwasser- und Abfallentsorgung, Sicherheit der öffentlichen Ordnung, der Gemeindebibliothek, des Kulturkalenders, der Förderung der Vereine, der Seniorenfeier, den Zuschuss für das Rote Kreuz und die Feuerwehr und für viele, viele weitere Positionen im Haushalt, Geldmittel bereit.

Der Haushaltsplan umfasst immerhin an die 600 Seiten. Ich will aber meinen nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen auch noch ein paar Zahlen zum Interpretieren überlassen.

Noch eins.

Nachdem wir in den vergangenen Jahren sehr viel Geld bei dem Versuch Linkenheim-Hochstetten mit Glasfaser zu versorgen, ausgegeben haben, nicht richtig vorwärtsgekommen sind und auch durch die Bundesnetzagentur ausgebremst wurden, ergab sich nun die Möglichkeit, durch ein privatwirtschaftliches Unternehmen, unsere Gemeinde doch noch in absehbarer Zeit an die Datenautobahn der Zukunft, was das Internet betrifft, anzuschließen. Und obwohl mir zuvor fast wöchentlich Beschwerden und verärgerte Willensbekundungen über die vorhandenen Anbieter mit ihren Kupfer- und Koaxialkabeln zu Ohr gebracht wurden, wird nun eine negative Stimmung gegen diese Firma betrieben. Denken nun auf einmal viele nur an jetzt und vergessen ganz, dass doch zukünftig wesentlich mehr Leistung erforderlich sein wird, um auch dann alle weiteren Angebote im Bereich Streaming, Datentransfer, Homeoffice, nutzen zu können. Das Kabel aber an seinem Leistungsende angekommen ist. Jetzt haben wir die Möglichkeit, das alles ohne einen einzigen Posten bei meiner obigen Aufzählung der Ausgaben hinzufügen zu müssen und auch privat kostenneutral anzuschließen. Wenn wir diese Gelegenheit verpassen, werden wir in diesem Jahrzehnt in Bezug auf das Internet, Neuland bleiben, da sich auf viele Jahre keine weitere Möglichkeit ergibt, unsere Gemeinde flächendeckend mit Glasfaser zu versorgen. Hätten frühere Generation beim Aufkommen der Wasserleitungen ähnlich gedacht, würden wir heute unser Wasser noch immer aus Brunnen schöpfen.

Meine Damen, meine Herren,

die Gemeinde bleibt durch diesen Haushaltsplan, trotz der enorm gestiegenen, nicht zu erwirtschaftenden Abschreibungen, weiterhin, oder besser, noch schuldenfrei, auf jeden Fall aber handlungsfähig und da auch die für uns sehr wichtigen Themen, der weitere Ausbau des schnellen Internets – ohne Kosten, die eigene regenerative Erzeugung unseres Strombedarfs, die energetische Schul- und Kindergartensanierungen oder überhaupt die Zukunft unserer Kinder, angegangen bzw. weiterhin gefördert werden, stimmen wir, die Fraktion der CDU Linkenheim-Hochstetten, diesem Haushalt in der vorliegenden Form zu.

Dasselbe gilt selbstverständlich auch für den Wasserversorgungs- sowie den Energieerzeugungsbetrieb.

Bleibt mir nur noch zweierlei.

Erstens gehen Sie am kommenden Sonntag wählen und machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch. Mehr Einfluss als bei Wahlen vor Ort, haben Sie nicht. Hier haben Sie das größte Stimmengewicht!

Und zweitens, möchten wir uns an dieser Stelle bei unseren Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit und das immer wieder kollegiale Verhältnis im vergangenen Jahr recht herzlich bedanken.

Ebenfalls und nicht minder herzlich möchten wir uns, auch bei Ihnen Herr Bürgermeister, sowie bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, stellvertretend den Amtsleitern, Ihnen Herrn Schlenker, Ihnen Herr Thate, sowie Ihnen Herr Schröder, für die stets guten Vorbereitungen zu den Beratungen und Sitzungen, bedanken.

Ich finde wir haben eine tolle Mannschaft mit einem super Zusammenspiel, sei es in der Verwaltung, im Wasser- oder Klärwerk oder im Bauhof, angeführt von einer engagierten Führungscrew und ich kann nur hoffen, dass dies noch viele Jahre so bleibt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Dankeschön