Haushaltsrede 2021/22 der CDU-Fraktion Linkenheim-Hochstetten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren.

Im Bundestag oder in den Landtagen gleichen die Haushaltsdebatten regelrechten Generalabrechnungen der Oppositionsparteien mit der jeweiligen Regierungskoalition. Man könnte auch sagen, da wird ein Hühnchen gerupft. Jetzt ist es aber in einem Gemeinderat in der Regel von der Konstellation sowieso ein bisschen anders und außerdem pflegen wir in unserem Gremium einen respektvollen Umgang miteinander. Auf was ich aber gerade hinaus will ist die Tatsache, dass die Tierrechtsschutzorganisation PETA dazu auffordert, auf Redewendungen wie „Hühnchen rupfen“ zu verzichten und lieber dazu auffordert, hierfür die Redewendung „mit jemanden Weinblätter rollen“ zu verwenden. So weit ist es nun mit dem Tierschutz schon gekommen, dass man sogar schon in unsere Sprachkultur eingreift. Das ist aber nicht der einzige Eingriff in unser Leben und was das mit der Haushaltsrede zu tun hat, klärt sich im weiteren Verlauf noch auf.

Die Zahlen, über die wir für den Haushalt 2022 heute beschließen sollen, sehen sehr gut und vielversprechend aus. Auch wenn wir vor einem Jahr für unser Zahlenwerk noch in eine deutlich dunklere Zukunft blickten. Im Haushalt fürs nächste Jahr planen wir mit einem ordentlichen Ergebnis von knapp 116.000 Euro, erwirtschaften damit sogar unsere Abschreibungen und erreichen einen Zahlungsmittelüberschuss von rund 1,86 Mo Euro, mit dem wir unsere Liquidität stärken können.

Wir haben zum Beginn der Haushaltsberatungen 2021 noch angenommen, dass wir Ende 2022 unsere liquiden Mittel komplett aufgebraucht haben und sogar erstmals die heilige Kuh der Schuldenfreiheit schlachten müssen. Nach den jetzigen Planungen werden wir Ende 2022 aber noch 8,8 Mio. Euro auf der hohen Kante haben. Was ist nun aber passiert, dass wir von einem aufs andere Jahr so unterschiedliche Planungsergebnisse erreichen?

Was den Ergebnishaushalt anbelangt, können wir mit deutlich höheren Schlüsselzuweisungen vom Land rechnen bei gleichzeitigem Rückgang der Transferaufwendungen. Zusätzlich haben wir höhere Steuereinnahmen erreicht, als es ursprünglich zu erwarten war. Im Finanzhaushalt haben sich der überraschend gute Jahresabschluss aus dem Jahr 2019 bemerkbar gemacht. Auch die angestrebten Verkäufe von Grundstücken und Immobilien sowie Einnahmen aus Zuschüssen, die wir für unsere Projekte beantragt haben, lassen unser Planungen so gut aussehen.

Darüber hinaus ergaben sich aus verschiedenen Gründen beim Kindergartenneubau in der Robert-Bosch-Straße und bei der Sanierung im Schulzentrum Verzögerungen. Aufgrund dessen haben sich die Kosten teilweise bis ins Haushaltsjahr 2023 verschoben, was uns, auch wenn es coronabedingte Preissteigerungen gab für diesen Haushalt in die Karten spielt. Indem im Dezember 2021 noch die nächsten Umsetzungsschritte für die Neubaugebiete Nußbaumhecken und Lochäcker auf den Weg gebracht wurden, ist sogar zu erwarten, dass wir, im Wesentlichen durch Verkäufe von erschlossenen Baugrundstücken bis Ende 2025 ein Rücklagenniveau von rund 17 Mio. Euro erreichen werden.

Das ist gut so, wir dürfen aber vor wichtigen Themen, die wir anpacken müssen, nicht die Augen verschließen.

Auch wenn der Trend in den vergangenen Jahren deutlich nach oben zeigt, unsere Gewerbesteuereinnahmen sind im interkommunalen Vergleich für unsere Gemeindegröße viel zu gering. Hier besteht absoluter Handlungsbedarf. Mit dem interkommunalen Gewerbegebiet Stockäcker könnten wir hier einen gewaltigen Sprung nach vorne machen. Aber weil die Fläche als bekanntes Ausbreitungsgebiet der Haubenlerche zählt – und obwohl es dort kein aktuelles Vorkommen gibt, ist völlig ungewiss, wann und wie wir mit diesem Gewerbegebiet in die Umsetzung gehen können. Bekanntermaßen blockiert der Vogel weiterhin die Umsetzung des Projektes Carré am Markt. Und das endgültige Zusammenwachsen von Linkenheim und Hochstetten durch die Neubaugebiete Biegen 2 und 3 ist durch ein Haubenlerchenpaar ebenfalls erst mal in weite Ferne gerückt. Mittlerweile hat die Gemeinde mehrere Ausnahmeanträge mit schlüssigen Konzepten zum Schutz des Vogels eingereicht, um zumindest mal das Carré am Markt auf den Weg zu bringen. Aber die Genehmigungsbehörde zeigt sich extrem kreativ darin zu begründen, warum die vorgeschlagenen Maßnahmen noch immer nicht ausreichen und welche Auflagen darüber hinaus noch zu erfüllen sind. Mal sehen, ob der jüngste Antrag von Anfang des Jahres zum Erfolg führt. Überhaupt hat uns das Thema Naturschutz in der Vergangenheit schon den einen oder anderen Strich durch die Rechnung gemacht. Beispielsweise durften wir auf der Insel Rott keine Bäume fällen, weil dort Fledermausnisthöhlen – wohl gemerkt unbewohnt – entdeckt wurden. Stattdessen mussten wir einen beliebten Angelplatz und einen gerne genutzten Spazierweg sperren. Die immer wieder neu entdeckten Eidechsen auf dem Sparmarktgelände haben auch eine Verzögerung des Baubeginns verursacht. Ebenso hat der Naturschutz den dreispurigen Ausbau der B36 verzögert, wie wir bei der Dezembersitzung erfahren durften. Neben der Kartierung von Wildbienen und dem Heldbock sind hier Ausgleichplanungen für eine Grünbrücke mit dem Ziel, dass Wildtiere von der einen auf die andere Seite der B36 wechseln können, zu nennen. Alles schön und gut, aber es gibt vermutlich kein Tier mehr auf beiden Seiten der Straße, das eine andere Situation als den Wildschutzzaun entlang der B36 kennt. Die Grünbrücke entsteht in unmittelbarer Nachbarschaft zur Straßenbahnbrücke zum KIT. Ich frage mich, ob es für die Tiere einen großen Unterschied macht, die eine oder die andere Brücke zu nutzen, denn vermutlich verwenden Sie heute schon die gegebenen Möglichkeiten. Was aber besonders ärgerlich ist, ist die Tatsache, dass wir als CDU schon seit Jahren fordern, dass im Zuge des Ausbaus der Bundesstraße die Auffahrt zur B36 kreuzungsfrei gestaltet wird und zumindest durch eine südlich der Brücke gebauten Auffahrtsrampe Richtung Karlsruhe deutlich sicherer wird. Aber dem Wohl des Menschen wird hier anscheinend weniger Bedeutung beigemessen als dem Wohl der Tiere. Die Situation auf der Brücke mit dem Kreuzungsverkehr bleibt, wie sie ist. Man hätte hier mit dem dreispurigen Ausbau und zumindest der kreuzungsfreien Auffahrt in Richtung Karlsruhe zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können – oder wie PETA zu sagen empfiehlt: „Zwei Erbsen auf eine Gabel laden“.

Neben der B36 gab es im vergangenen Jahr noch einige andere Themen, die bearbeitet oder auf den Weg gebracht wurden. Wie erwähnt wurde mit der Schulsanierung und dem Neubau des Kindergartens in der Robert-Bosch-Straße begonnen. Es wurden nach zähem Ringen Betreiberverträge mit den Trägervereinen der Kindertageseinrichtungen Diakonie und AWO geschlossen. Es gab Satzungsbeschlüsse für die Bebauungspläne Heussstraße und Friedenstraße/An der Bahn. Die neue Friedhofsgestaltung wurde auf den Weg gebracht und wir haben jetzt ein Strukturgutachten vorliegen, das uns aufzeigt, welche Investitionen wir in unser Klärwerk tätigen müssen, um auch die nächsten zwei bis drei Dekaden den Umweltanforderungen an eine Kläranlage und dem Wachstum unserer Gemeinde gerecht zu werden.

Was uns schon lange beschäftigt, ist die Kostenfrage beim Betrieb unserer Kindertageseinrichtungen. Wir schaffen es bis jetzt nicht, die Kosten der Einrichtungen mit den Elternbeiträgen zu 20%, so wie es der Gemeindetag empfiehlt zu decken. Eine Gebührenanhebung sowie die Einführung des 12. Monatsbeitrages bei der Diakonie löste keine Jubelstürme bei den Eltern aus. Zur Sommerpause wurde seitens der Verwaltung aber nochmal am großen Rad gedreht und das war eine gute Entscheidung. Im Zuge einer Elternbefragung konnten nämlich Erkenntnisse gewonnen werden, durch die in einem Gesamtkonzept Schließtage verändert, Öffnungszeiten angepasst und Betreuungsangebote auf den tatsächlichen Bedarf optimiert wurden. Das war eine win-win Situation für alle Beteiligten. Die Gemeinde, die Träger sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch die Eltern profitieren davon wobei auch hier, wie überall die Ausnahme die Regel bestätigen. Aus Sicht der Gemeinde konnten Kosten reduziert und der Kostendeckungsgrad damit verbessert, aber das 20%-Ziel nicht erreicht werden. Eine Stellschraube blieb allerdings unberührt, nämlich die Überlegung vom Württembergischen aufs Badische Beitragsmodell zu wechseln. Nach einer ersten Erhebung vom Oktober 2021 steckt hier nochmal ein Potenzial von fast 200.000 Euro pro Jahr drin. Damit könnte der Kostendeckungsgrad von 20% erreicht werden und das muss noch nicht mal bedeuten, dass das für alle Eltern zu einer höheren monatlichen Belastung führt. Im Gegenteil, das Beitragsmodell orientiert sich stärker an der tatsächlichen Nutzung, wodurch sich die Kosten anders auf die Anzahl der Kinder, die pro Familie die Einrichtungen besuchen, verteilen. Wir von der CDU bitten die Verwaltung deshalb, diesen Modellwechsel genauer zu untersuchen und die Ergebnisse zur Beratung und Entscheidung in den Gemeinderat zu bringen.

Ein weiters Thema aus dem vergangenen Jahr war der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, den Zertifizierungsprozess für den European Energy Award zu durchlaufen. Der Antrag wurde mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt, auch gesamthaft von der CDU-Fraktion. Wir verwehren uns deshalb nicht gegen Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels. Das Gegenteil ist der Fall! Allerdings wollen wir keine Grobkonzepte erarbeiten, die uns mit den dann gesetzten Leitplanken bei konkreten Projekten vielleicht einschränken oder nicht mehr das Potenzial ausschöpfen lassen, das eigentlich drinsteckt. Die Energieagentur Karlsruhe setzt beispielsweise zur Erreichung der Klimaneutralität stark auf die Nutzung der Tiefengeothermie. Was aber würde uns ein Konzept mit einem Wärmenetz, das irgendwann mal gebaut und aus den Geothermieanlagen in Graben-Neudorf und Dettenheim gespeist wird bei den jetzt anstehenden Projekten Nußbaumhecken und Lochäcker bringen. Nichts, weil es zeitlich nicht zusammenpasst.  Wir wollen lieber konkret bei anstehenden Maßnahmen auf das Projekt zugeschnittene Konzepte in Umsetzung bringen. Deshalb hat sich die CDU dafür eingesetzt, dass bei der Entwicklung der Neubaugebiete Nußbaumhecken und Lochäcker eine Konzeption erarbeitet wird, mit der eine möglichst autarke und klimaneutrale Quartiersversorgung erreicht wird, die sektorenübergreifend denkt und somit intelligent Strom und Wärme kombiniert sowie die Mobilität integriert. Darüber hinaus sollen die Gebäude hohe Energieeffizienzstandards erfüllen. Das sind am Projekt orientierte und zukunftsfähige Lösungen. Daran wollen wir konkret arbeiten.

Meine Damen und Herren,

neben diesen beiden Projekten stehen im Jahr 2022 noch andere Themen an, in die wir investieren werden. So wird uns weiterhin die Schulsanierung incl. dem Einbau von stationären Lüftungsanlagen und der Erneuerung der Technikräume in der Realschule beschäftigen. Ebenso wird der Kindergarten Robert-Bosch-Straße mit den abschließenden Maßnahmen ins Ziel kommen und wir beginnen gleich mit der nächsten Sanierung des Kindergartens in der Blankenlocher Straße. Im Klärwerk werden wir ebenfalls schon die ersten Maßnahmen in Umsetzung bringen und wir investieren mit Warnsirenen, einem Feuerwehrmehrzweckboot und der Sanierung der Slipanlage bei der Insel Rott in die Sicherheit in unserer Gemeinde. Nach der Verschiebung aus dem letzten Jahr kommen nun auch der Leinpfad und die Sanierung des Durchlassbauwerk bei der Rheinzufahrt Linkenheim dran. Des Weiteren geht die Installation der PV-Anlagen zur bereits Ende 2019 angestoßenen Erreichung der rechnerischen Stromautarkie unserer kommunalen Liegenschaften 2022 in die Umsetzung. Und wir bekommen eine Bürger-App, ein weiterer Schritt in Richtung Digitalisierung, bei der wir allerdings noch eine gehörige Wegstrecke vor uns haben. Das ist nur ein Auszug aus dem ambitionierten Programm fürs nächste Jahr. In Summe ist geplant, dass wir knapp über 14 Mio. Euro investieren. Dazu greifen wir auch bei der Gebäudeinstandhaltung etwas tiefer in die Tasche und sanieren endlich die Fenster im Rathaus, was aber den Ergebnishaushalt betrifft.

Wie man sieht, haben wir viel vor und werden daher im Gesamtfinanzhaushalt rund 5,3 Mio. Euro mehr ausgeben, als wir einnehmen. Dass uns das keine schlaflosen Nächte bereiten wird, habe ich eingangs schon erwähnt.

Meine Damen und Herren,

wir haben uns viel vorgenommen für das kommende Jahr. Packen wir also den Stier bei den Hörnern oder „gehen unsere Aufgaben so furchtlos wie eine Kuhmutter an“, wie es PETA formulieren würde. Hoffen wir darauf, dass unseren Projekten keine unerwarteten Steine in den Weg gelegt werden, bzw. dass wir vielleicht den einen oder anderen, der uns schon länger ausbremst aus dem Weg geräumt bekommen. Mit dem was wir vorhaben, werden wir unsere Gemeinde wieder ein schönes Stück weiterentwickeln. Dass wir vor wenigen Jahren das Gemeindeentwicklungskonzept verabschiedet haben, kommt uns dabei an vielen Stellen entgegen. Das war eine kluge Weichenstellung, die hier vor wenigen Jahren vorgenommen wurde.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt in der vorliegenden Form zustimmen. Dasselbe gilt selbstverständlich auch für den Wasserversorgungs- sowie den Energieerzeugungsbetrieb.

Trotzdem ist bei all den guten Zahlen wichtig, die eigenen Risiken zu kennen. Ein großes finanzielles Risiko kann unsere Kläranlage werden. Mit einem Sanierungsaufwand von rund 20 Mio. Euro, der sich bisher nur marginal in unsere Langfristplanung wiederfindet, relativiert sich der Kontostand auf unserem Sparbuch wieder etwas. Die für 2022 geplanten 2,6 Mio. Euro für den Grundstücksverkauf an den Investor des Carré am Markt hängt vom Wohl der Haubenlerche ab. Auch dürfen wir nicht stets auf hohe Landeszuweisungen hoffen, denn die korrigieren sich automatisch wieder nach unten. Insofern bleibt das Gewerbesteuerthema für uns ein Bedeutendes, an dem wir arbeiten müssen. Denn die Gewerbesteuer wird ein entscheidender, wenn nicht sogar der entscheidende Faktor sein, um zukünftig unseren Ergebnishaushalt unabhängig von schwankenden Landeszuweisungen nachhaltig in die schwarzen Zahlen zu bringen. Mit dem vorliegenden Haushalt und dem Bewusstsein unserer Risiken können wir in eine positive Zukunft blicken, werden weiter schuldenfrei bleiben und können unsere Spielräume in den kommenden Jahren nutzen, um Linkenheim-Hochstetten für seine Einwohnerinnen und Einwohner attraktiv und lebenswert zu gestalten.

Abschließend möchten wir uns für die gute Zusammenarbeit und das kollegiale Verhältnis innerhalb des Gemeinderates im vergangenen Jahr bedanken. Auch wenn wir uns in der Sache nicht immer einig waren, so haben wir in der Diskussion immer den besten Weg für unsere Gemeinde im Blick gehabt und am Ende oft mehr als nur den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden.

In diesem Sinne möchten wir uns auch bei unserer Verwaltung bedanken. Neben dem normalen Tagesgeschäft galt es die Landtags- und die Bundestagswahl über die Bühne zu bringen. Außerdem musste die Corona-Krise bewältigt werden, es wurden Impftermine organisiert und durchgeführt, sowie ein Corona-Testzentrum installiert. Ein gewaltiger Rucksack, der da noch zusätzlich mitgeschleppt werden musste. Wir wünschen Ihnen und uns allen, dass 2022 wieder ein „normales“ Jahr wird. Insofern danken wir Ihnen Herr Bürgermeister, sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, stellvertretend den Amtsleitern, Ihnen Herr Schlenker, Ihnen Herr Thate, sowie Ihnen Herr Wagner, für die stets guten Vorbereitungen zu den Beratungen und Sitzungen. Da Sie uns in den kommenden Monaten verlassen werden, Herr Wagner möchte Ihnen die CDU-Fraktion ganz besonders für die gute Zusammenarbeit danken und wünscht Ihnen für Ihre neue berufliche Herausforderung viel Spaß und viel Erfolg sowie Ihnen und Ihrer Familie alles Gute.