FINANZEN UND VERWALTUNG

Die Fülle der staatlichen Leistungsversprechen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Rund 780 Mio. Euro umfasst das Haushaltsvolumen des Landkreises inzwischen. Der größte Teil des Geldes ist für gesetzliche Pflichtaufgaben gebunden. Daher sind möglichst wenig freiwillige, zusätzliche Aufgaben auf Kreisebene und eine möglichst hohe Wirtschaftlichkeit bei der Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben anzustreben. Wir setzen uns weiterhin für eine schlanke und gut ausgebildete Verwaltung ein, welche sich als Dienstleister für die Einwohner versteht.

Die Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben soll Prozesse effizienter machen, den Landkreis als Arbeitgeber attraktiver und für die Einwohner kundenfreundlicher.

Die Neubebauung des Landratsamtsareals befürworten wir in der aktuellen Planung. Sie ist wirtschaftlich aufgrund der Grundstücksausnutzung und der zu erwartenden Mieteinnahmen für den Kreis sowie nachhaltig infolge der Gebäudetechnik und Bauweise.

KLININKEN UND GESUNDHEIT

Die CDU-Fraktion blickt auf 15 Jahre erfolgreiche Neuausrichtung unserer Kliniken zurück, die sie maßgeblich mitgestaltet hat. Dieses Engagement werden wir fortsetzen und die Erfolge nachhaltig sichern. Wir unterstützen den Einsatz des Landkreises zur Sicherung der allgemeinmedizinischen Versorgung und setzen uns u.a für den Ausbau von Kinderarztpraxen im Landkreis ein.

Wir befürworten die fachliche Profilierung und Spezialisierung unserer Kliniken, um so die jeweils bestmögliche Versorgung der Patienten zu sichern.

JUGEND, SENIOREN UND SOZIALES

Die erfolgreiche Arbeit in den Jugendeinrichtungen des Landkreises ist fortzuführen. Die Legalisierung von Cannabis macht eine Verstärkung der Jugendpräventionsarbeit insbesondere an den Schulen nötig.

Ambulante Pflegeangebote gehen gegenüber stationären Angeboten vor. Beratungs- und Präventionsangebote werden in Kooperation mit den Kreisgemeinden weiter ausgebaut.

Die Quartiersarbeit in den Gemeinden und Stadtteilen wird organisatorisch gestützt. Der Landkreis fördert das Engagement des Pflegebündnisses zur Fachkräftegewinnung.

KREISSTRAßEN UND RADWEGE

Die bauliche Erhaltung der Kreisstraßen und ihrer Geh- und Radwege benötigt angemessene Finanzmittel. Die CDU-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der jährliche Haushaltsansatz auf rund 5 Mio. € erhöht wird. Wir setzen uns auch dafür ein, dass auf Kreisebene verstärkt in das Radwegenetz investiert wird.

KLIMASCHUTZ UND UMWELT

Unsere Gemeinden sind eingebettet zwischen Hardtwald und Rheinauen. Diese einmalige Natur- und Kulturlandschaft wollen wir in ihrer Vielfalt bewahren und als erlebbar für Naherholungssuchende erhalten.

Wir sind für einen Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ziel einer möglichst hohen Eigennutzung auf den Liegenschaften des Landkreises.

Die Wärmewende muss als wichtiger Baustein der Energiewende umgesetzt werden. Da wo Erneuerbare Wärmequellen entstehen muss auch zügig die Leitungsinfrastruktur sowohl für den Fernwärmetransport über Gemeindegrenzen aber auch die innerörtliche Wärmeverteilung geschaffen werden.

Wir unterstützen die Landschaftspflege wie beispielsweise die Wiederherstellung von artenreichen Wiesen und den Erhalt und die Förderung von Streuobstwiesen. Die Landwirtschaft soll ihren Beitrag dazu leisten und über Verträge eingebunden werden.

Der Landkreis ist inzwischen mehrfach für seine hohen Nachhaltigkeitsanstrengungen ausgezeichnet und zertifiziert worden. Insbesondere die energetische Ertüchtigung der Landkreisliegenschaften ist konsequent fortzusetzen.

ÖFFENTLICHER PERSONENNAHVERKEHR

Die Einführung des On-Demand-Verkehrs hat das ÖPNV-Angebot in unseren Gemeinden flexibler und schneller werden lassen – insbesondere in den Zeiten mit wenig Fahrgästen. Dieses flexible Angebot gilt es weiter auszubauen. Es gilt die Ost-West-Verbindungen in der Hardt weiter zu verbessern. Wir haben keinen attraktiven ÖPNV, wenn jemand der nach Stutensee oder Weingarten möchte über Karlsruhe-Stadt fahren muss. Auch deshalb begrüßen und unterstützen wir den Ausbau der S1/S11 von Hochstetten nach Graben. Der dortige Bahnhof ermöglicht eine gute Anbindung insbesondere nach Bruchsal und Mannheim. Bis dahin kann ein On-Demand-Verkehr für die Ost-West Verbindungen eine sinnvolle Zwischenlösung sein.

SCHULE UND BILDUNG

Für uns ist gute Bildung nicht nur eine der wichtigsten Wirtschaftsressourcen, sondern auch wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.

Die schulischen Angebote des Landkreises werden behutsam und bedarfsgerecht weiterentwickelt. Kinder- und Erwachsenbildung liegt uns gleichermaßen am Herzen. Dabei achten wir auf eine Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie und Verbesserung der Lerninhalte an den Schulen.

Den Neubau der Hardtwaldschule in Linkenheim begrüßen wir. Ebenso das Sanierungsprogramm an den Fachschulen und Sonderschulen.

MIGRATION

Die Flüchtlingszahlen sind weiterhin auf hohem Niveau. Wir begrüßen das Integrationsmanagement mit Sprachausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.

Die sogenannte Bezahlkarte zur Vermeidung von Leistungsmissbrauch ist auch im Landkreis Karlsruhe schnellstmöglich einzuführen. Das wird ein wichtiges Instrument im Bereich der geordneten Zuwanderung sein.