Haushaltsrede 2019/20 der CDU-Fraktion Linkenheim-Hochstetten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren.

2.171.515,00 EUR minus im Ergebnishaushalt.

Das ist das, bei 26.654,898,00 EUR Erträgen und 28.826,413,00 EUR Aufwendungen, voraussichtliche Minus im Ergebnishaushalt des vorliegenden Haushaltsplans - sollte das Jahr 2020 wie geplant abgeschlossen werden (was, wie wir alle wissen, meist nicht ganz zutrifft). Damit gelingt uns aber auch im zweiten Jahr des neu eingeführten Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR), nach geplanten minus 1.479.000,00 EUR im Haushalt 2019, erneut kein Ausgleich! Dieses nun um fast 700 Tausend EUR höhere Defizit, resultiert wohl aus den nun tatsächlich vorliegenden Zahlen über die Höhe der Abschreibungen, nachdem sie im letzten Haushalt nur geschätzt waren.

Gesetz ist aber, dass wir die erforderlichen Abschreibungen erwirtschaften und darstellen müssen! Also den Werteverlust, dem unsere Fahrzeuge, Gebäude, Straßen, Leitungsnetz usw., eben unsere gesamte Infrastruktur unterliegt, muss durch Einnahmen ausgeglichen werden.

Fakt ist, dass wir dies abermals nicht erreichen!

Und, wenn ich ehrlich bin, sehe ich auch nicht, wie wir das in naher Zukunft erreichen werden.

Allerdings befinden wir uns dabei in bester Gesellschaft. Denn viele Gemeinden - nicht alle -haben hierbei das gleiche Problem. Bleibt abzuwarten, wie der Gesetzgeber dann irgendwann darauf reagiert.

Im Finanzhaushalt erzielen wir bei 26.184,117,00 EUR Einzahlungen und 25.868.485,00 EUR Auszahlungen einen immerhin 315.632,00 EUR hohen Überschuss (schwarze Null). Nach dem Verrechnen mit den Ein- und Auszahlungen unserer Investitionen, verbleibt die Zahl 8.529.952,00 EUR aber dennoch bei einem tiefen Minus. Berücksichtigt man aber dabei, dass darin auch eine Beteiligung von über 3,4 Millionen EUR enthalten ist und wir danach immer noch ca. 11 Millionen EUR auf der „hohen Kante“ haben, relativiert sich dies ein wenig. Und wer weiß, vielleicht erzielen wir ja dadurch, bei immer mehr um sich greifenden Negativzinsen, einmal Einnahmen.

An der grundsätzlichen Einstellung, nach allen Mücken zu schlagen, es Jeder und Jedem bis ins kleinste Detail gerecht zu machen und möglichst immer alle Wünsche erfüllen zu wollen, sollten wir dennoch arbeiten. Es müssen, oder besser, es können auch nicht mehr, noch dazu in vorauseilendem Gehorsam, alle aufgestellten Forderungen, der am lautesten schreienden Minderheiten, eins zu eins umgesetzt werden.

Dabei dürfen wir uns auch an die eigene Nase fassen.

Wir müssen uns zukünftig unbedingt nicht nur über die Herstellungs- oder Anschaffungskosten, sondern auch, nun sogar gesetzlich vorgeschrieben, über die Folgekosten Gedanken machen.

Nicht nur beim Klimaschutz, nein auch bei den Finanzen sollten wir Ressourcen schonend und an unsere Kinder und Enkel denkend, handeln.

An die Kinder denken wir auch bei der Sanierung unseres Schulzentrums in den kommenden vier Jahren mit insgesamt über 9,2 Millionen EUR, für das wir eine erste Planungsrate von 2,2 Millionen EUR eingestellt haben.

Nicht nur für einen neuen Kinderspielplatz Max-Planck-Str. mit über 350 Tausend EUR, die Kernsanierung des Kindergartens Blankenlocher Str. mit 100 Tausend EUR, auch für eine neue Kinderbetreuungseinrichtung in der Robert-Bosch-Str. (Kosten insgesamt 3,6 Millionen EUR) haben wir 2020 1,6 Millionen EUR eingeplant.

Zusammen mit der Entscheidung für weitere Kindergartenbetreiber wie Postillon (Waldkindergarten), Lebenshilfe (Inklusionskindergarten) und dem Vertrag mit dem Tageselternverein, dürften wir gemeinsam mit Diakonie und AWO - immerhin über 4,3 Millionen EUR in diesem Bereich - das „rundum sorglos Paket“ zur Betreuung von Kindern im Alter von 1 bis 6 Jahren geschaffen haben.

In den Schülerhort Hochstetten planen wir 300 Tausend EUR, in den Bolzplatz Wasserwerk 330 Tausend EUR zu investieren.

Zusammen mit den Schulsozialarbeitern und dem neu eingestelltem Streetworker, wollen wir die Jugendlichen ansprechen und Ihnen den Weg in eine positive Zukunft weisen.

Ob dazu unbedingt der Bau- oder Umbau zu oder in ein Jugendhaus erforderlich ist, bleibt für uns, schon alleine der verschiedenen Jugendgruppen wegen, auch nach der Einstellung von 100 Tausend EUR zur Sanierung der Heizanlage in ein Gebäude in der Friedrichstaler Str., nach wie vor noch nicht ausgemacht und deshalb weiterhin diskussionswürdig.

Daneben unterstützen wir auch, nach wie vor, die Vereine für ihre Kinder- und Jugendarbeit mit knapp 80 Tausend EUR. Hierin enthalten ist auch die, durch die CDU Fraktion eingebrachten und des vom Rat dankenswerter Weise zugestimmten Antrags, neu erfolgte Berücksichtigung von unter 6 jährigen Kindern.

Für den Überbegriff Sicherheit und Ordnung haben wir mehr als 980 Tausend EUR eingestellt.

Für Straßen und Wege sind über 250 Tausend EUR vorgesehen. Für die nun hoffentlich angegangene Umsetzung des Leinpfadausbaus 480 Tausend EUR.

Die ordentliche Aufrechterhaltung der Straßenbahn(Haltestellen) bezuschussen wir mit über 830 Tausend EUR.

In die Verkehrswege anderer Art, die Datenautobahn - die Infrastruktur der Zukunft - planen wir mit weiteren über 380 Tausend EUR.

Ebenso unterstützen wir die Elektromobilität in Linkenheim-Hochstetten von 1200 EUR für  die Jahresmiete einer Batterie bis zu 100 Tausend EUR für zusätzliche Elektroladesäulen.

Apropos Strom. Der kommt ja bekanntlich aus der Steckdose!

Dazu las ich vergangene Woche auch einen Artikel in der „Welt“, der mit „Die Stromlücke kommt später – dafür schlimmer“ überschrieben war. Auch ich kann mir noch nicht vorstellen, wie wir nach dem Ausstieg aus der Atomenergie und dem Ausstieg aus der Kohle den Energiebedarf Deutschlands decken werden. Und der Zukauf aus dem Ausland aus genau den bei uns abgeschalteten Energiequellen, ist ja wie in die eigene Tasche lügen.

Dem, zumindest in Linkenheim-Hochstetten, entgegen zu steuern und nach der Zustimmung eines gemeinsamen Antrags der FW, der Grünen und der CDU zum weiteren Ausbau der regenerativen Energieerzeugung, haben wir eine erste Rate von 400 Tausend EUR für, unter anderem, eine Photovoltaik-Anlage inkl. Batteriespeicher beim Klärwerk eingestellt.

Das Ziel, ab 2025 den Strombedarf für unsere eigenen Gebäude selbst decken zu können, haben wir auch mit weiteren Planungsraten in den kommenden Jahren dabei fest im Blick.

Eine Zahl, die seit Jahren nur eine Richtung kennt, nämlich nach oben, schlägt mit über 5,1 Million EUR zu Buche. Die Personalkosten. Neben Tariferhöhungen wirken sich hierbei auch die Stellenmehrungen aus. Gerade bei denen dürfen wir noch, im Gegensatz zu den Anfangs erwähnten Abschreibungen, freiwillig selbst an die zukünftigen Folgen, in Form von steigenden und nie mehr zurück gehenden Kosten, denken.

Das Ergebnis ist das Gleiche.

Das von Jedem bedauerte „Verwalten, Verwalten, Verwalten“, umgangssprachlich als „Bürokratie“ bezeichnet, oder die von Stuttgart und Berlin gemachten Zusagen nach unten zu delegieren, die immer mehr von Brüssel erlassenen Vorschriften, aber auch, nicht zu vergessen, unser aller Wunsch unserer Bevölkerung ein Höchstmaß an Bürgernähe zu bieten, lässt wohl auch zukünftig keine andere Richtung zu.

Daneben haben wir 1,5 Millionen EUR für den Ankauf von Grundstücken, 350 Tausend EUR für eine Zentrifuge im Klärwerk (den Sand- und Fettfang lasse ich jetzt außen vor), 100 Tausend EUR für eine Slipanlage oder 150 Tausend EUR zur Umstellung auf Digitalfunk und Anschaffung eines Mannschaftswagens für die Feuerwehr, usw. eingestellt.

Die größten Einnahmepositionen sind der geplante Verkauf von Grundstücken mit über 4,1 Millionen EUR, der Zuschuss für unsere Schulsanierung mit 900 Tausend EUR, für den Breitbandausbau über 300 Tausend EUR.

Bei der Grundsteuer A und B rechnen wir mit 1,2 Millionen EUR, bei der Gewerbesteuer mit 1,7 Millionen EUR an Einnahmen.

Natürlich haben wir noch viele, viele weitere Positionen festgelegt. Der Haushaltsplan umfasst immerhin über 500 Seiten. Ich will aber meinen nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen auch noch ein paar Zahlen zum Interpretieren überlassen.

Meine Damen, meine Herren,

die Gemeinde bleibt hierdurch, trotz der enorm gestiegenen, nicht zu erwirtschaftenden Abschreibungen, weiterhin, oder besser, noch schuldenfrei und handlungsfähig und da auch die für uns sehr wichtigen Themen, wie „Carré am Markt“, der weiterer Ausbau des schnellen Internets, die eigene regenerative Erzeugung unseres Strombedarfs oder die Zukunft unserer Kinder, angegangen bzw. weiterhin gefördert werden, stimmen wir, die Fraktion der CDU Linkenheim-Hochstetten, diesem Haushalt in der vorliegenden Form zu.

Dasselbe gilt selbstverständlich auch für den Wasserversorgungs- sowie den Energieerzeugungsbetrieb.

Nun an dieser Stelle kommt eigentlich immer unser Dank, auch an unsere Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit und das immer wieder kollegiale Verhältnis im vergangenen Jahr.

Doch dieses Mal, kann ich es, wenn auch nur für einen winzigen Teil, nicht völlig uneingeschränkt so sagen.

Wir haben hier schon immer, mehr oder weniger, in der Sache durchaus auch kontrovers und hitzig, um das Beste für Linkenheim-Hochstetten und seine Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, gerungen. Wir hatten auch schon immer teils mit hoch gehenden Emotionen geführte Diskussionen.

Es war aber, hier im Rat, immer geprägt, von gegenseitiger Achtung und entgegen gebrachtem Vertrauen. Und ich habe in meiner über 20jährigen Mitgliedschaft in diesem Gremium, bis vor zwei oder drei Monaten, noch nie erlebt, dass sich eine Kollegin oder ein Kollege derart mit seinen Aktionen und Ansprachen außerhalb des Gemeinderats bewegt und dann aber, und das ist vielleicht nicht nur meine ganz persönliche Meinung, hier - und das ist das eigentlich unerhörte, nicht zu akzeptierende, mich persönlich auch traurig machende Verhalten - sich jedwedlicher Äußerung oder gar Diskussion entzieht. Die Beweggründe nicht mitteilt, das Vorgehen nicht begründet und dadurch auch nicht versucht, hier eine Mehrheit für ihre oder seine Sicht der Dinge zu generieren.

Praktisch mit Stillschweigen antwortet!

Ich hoffe, dass sich diese Herangehensweise wieder legt, so dass wir uns wie bisher, auch zukünftig wieder uneingeschränkt über die gute Zusammenarbeit und das kollegiale Verhältnis aller bedanken können.

In diesem Sinne möchten wir uns, auch bei Ihnen Herr Bürgermeister, sowie bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, stellvertretend den Amtsleitern, Ihnen Herrn Schlenker, Ihnen Herr Thate, sowie auch dem ehemaligen Amtsleiter Herr Ziegler und last but not least, Ihnen Herr Wagner, für die stets guten Vorbereitungen zu den Beratungen und Sitzungen, bedanken.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Dankeschön