Haushaltsrede 2018 der CDU-Fraktion Linkenheim-Hochstetten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren.

Nichts ist und bleibt wie es war!

Zumindest gilt das für Linkenheim-Hochstetten!

Denn während wir im Bund alle merken, wie sich nun schon mehrere Jahre und ganz sicher seit der letzten Bundestagswahl, überhaupt nichts mehr bewegt, weder in der Flüchtlingskrise oder innere Sicherheit, der öffentlichen Infrastruktur (Beispiel der Berliner Flughafen), der Straßen, im Wohnungsbau, oder gar beim flächendeckenden Breitbandausbau – dem Zukunftsthema – hier hatten wir es am eigenen Leib mit dem Gerichtsurteil erfahren - es liegt bleischwerer Mehltau über dem Land!

Und auch die erst kürzlich bei unserer Bundes-CDU durchgeführten Vorstandswahlen, lassen mich ein „weiter so“ befürchten.

Aber, wie gesagt, nicht bei uns, nicht in Linkenheim-Hochstetten!

Hier wird noch Politik von Menschen gemacht – und hier spreche ich nicht nur für die CDU-Fraktion - die mit beiden Beinen auf dem Boden der Lebenswirklichkeit stehen. Wir sind hier vor Ort verwurzelt, wissen wo unseren Bürgerinnen und Bürgern der Schuh drückt. Wir versuchen stets, nach bestem Wissen und Gewissen, für unsere Gemeinde zu entscheiden.

Und deshalb gehört es den Mandatsträgern vor Ort vorbehalten über Dinge, die die Kommune, die kleinste staatliche Einheit, betreffen, Entscheidungen zu fällen. Das ist Demokratie. Und nicht weit entfernte, ich sage nicht –abgehobene- Politiker in Stuttgart, Berlin oder gar Brüssel. Dort sollten vielmehr die wirklich großen, überregionalen und länderübergreifenden Fragen beantwortet und die weit auseinanderliegenden Leitplanken der Politikrichtung abgesteckt werden. Und doch spüre ich, dass genau das Gegenteil immer mehr um sich greift. Es wird stetig mehr, von ganz oben, bis zu uns hier herunter- und hineinreglementiert.

Der Korridor für unsere Entscheidungen wird immer enger gefasst. Bis dahin, dass manche Entscheidungen (und das sind für mich immer die Wahl zwischen wenigstens zwei Möglichkeiten) keine Entscheidungen mehr sind – man hat einfach keine Auswahl. Lassen Sie mich als Beispiel der „Nichtentscheidungsfreiheit“ folgendes sagen: Sie fahren auf eine rote Ampel zu und dürfen entscheiden, fahren sie bei rot weiter oder bleiben sie stehen. Was tun Sie? Richtig! Sie „entscheiden“ vor der roten Ampel anzuhalten, da Sie ja nicht weiter fahren dürfen. Aber Sie haben entschieden!

Eine von Stuttgart getroffene Entscheidung (übrigens richtig – wobei ich die Zuständigkeit, nicht unbedingt die Art meine) bedeutet eine Zäsur für die Kommunen und für Linkenheim-Hochstetten im kommenden Haushaltsjahr. Nämlich das neue Kommunale Haushaltsrecht (kurz NKHR). Damit verabschieden wir uns von der kameralen Haushaltsführung. Es beginnt neu das Jahr eins, des alten Königrechts des Gemeinderats. Der wesentliche Unterschied zur bisherigen Praxis liegt hauptsächlich darin, zukünftig auch Abschreibungen zu erwirtschaften und darzustellen. Also den Werteverlust, dem Gebäude, Straßen, Leitungsnetz usw. eben die ganze Infrastruktur unserer Gemeinde unterliegen, muss durch Einnahmen ausgeglichen werden. Während ich diese Art der Buchführung durch mein eigenes Geschäft mehr als gut kenne, gibt es hier dennoch eine sehr große Herausforderung schon bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz. Als Beispiel möchte ich hier die Hochstetter Hauptstraße nennen. Mit welchem Wert muss sie in das neue NKHR übernommen werden? Was ist sie zum jetzigen Zeitpunkt wert? Und wieviel würde ein Käufer dafür zahlen? Ein Käufer für unsere Schulen, unser Bürgerhaus, unser Straßennetz oder unser Abwassersystem? Mehr als fraglich!

Aber daran sieht man, wie schwer es ist, dafür einen Gegenwert zu ermitteln, der dann innerhalb von 10, 20 oder 40 Jahren abgeschrieben bzw. erwirtschaftet werden muss.

Damit muss sich der Gemeinderat zukünftig nicht nur über die Herstellungs- oder Anschaffungskosten im Klaren sein, sondern auch unbedingt die Folgekosten der Unterhaltung und Abschreibung mit kalkulieren.

Ob der Gedanke an Ressourcenverbrauch, die Budgetierung oder auch das Controlling dadurch bessere Berücksichtigung findet, lässt zumindest bei mir, nach anfänglicher Hoffnung, wieder große Zweifel aufkommen. Allein die Übersichtlichkeit oder die Darstellung der einzelnen Vorhaben, nun Produkte genannt, in der von mir erwarteten Tiefe, hat sich durch die Umstellung leider nicht ergeben. Auch wird sich durch die Abschreibungen der auch zukünftig kaum zu erreichende Haushaltsausgleich hoffentlich nicht derart in unseren Köpfen auswirken, dass, nach dem Motto, wenn schon, denn schon, noch großzügiger anderer Leute Geld ausgegeben wird. Selbst, wenn es gute Argumente dafür gibt. Denn gute Argumente gibt es immer!

Ich wünsche mir nicht, dass wir uns im Stil als auch im Wesen der großen Politik annähern oder gar nacheifern. Wo ich es oft, meine ganz persönliche Meinung, als eine ungeheuerliche Anmaßung empfinde, mit der, der eigene überhöhte Moralanspruch oder die eigene (natürlich einzig richtige) gute Absicht über die ganze Welt gelegt wird. Und andere Meinungen nicht einmal mehr diskutiert oder einfach nur ignoriert werden.

Es darf hier bei uns auch weiterhin keine, wie ich oftmals in Berlin meine zu verspüren, blauäugige, manchmal zu kurz gedachte, immer öfters ideologisch eingefärbte Politik, Einzug halten!

Das darf es hier in unserer Gemeinde auch zukünftig nicht geben. Hier muss weiterhin Politik von Menschen, die sich ihre Bodenhaftung bewahrt haben, für Menschen hier vor Ort gemacht werden. Und dafür wird sich die CDU Fraktion, sofern uns der Wähler im kommenden Jahr hierzu abermals ein starkes Mandat erteilt, weiterhin einsetzen!

Doch kommen wir zu dem über 300 Seiten umfassenden Haushaltsplan, den wir heute, nach intensiven Vorberatungen im VA, TA und unserer letzten Ganztagessitzung, verabschieden wollen. Er gliedert sich nun in den 1. Ergebnishaushalt und 2. in den Finanzhaushalt. Während wir beim ersteren mit 25,570 Millionen EUR Erträgen und 27,050 Millionen EUR an Aufwendungen planen, also einem Minus von 1,470 Millionen EUR, sieht der zweite 27,175 Millionen EUR an Einzahlungen und knapp 33,825 Millionen EUR an Auszahlungen, somit ein Defizit von knapp 6,650 Millionen EUR vor.

Da ich trotz intensivem Suchens, keine Ausgabenposition für eine Gelddruckmaschine gefunden habe, müssen wir dieses Defizit wohl aus dem Zahlungsmittelbestand (früher Rücklage) entnehmen. Ich verrate Ihnen jetzt sicher kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass wir dies nicht jedes Jahr machen können. Zumal unsere Baugrundstücke, wenn nicht früher so doch später, alle einmal verkauft sind.

Lassen Sie mich ein paar Zahlen erwähnen, keine Angst, ich gehe jetzt nicht alle 300 Seiten Stück für Stück durch. Schließlich will ich meine nachfolgenden Redner/innen ja auch noch die eine oder andere Ein- oder Ausgabe bewerten lassen.

Eine Zahl sticht jedes Jahr und auch immer mit steigender Tendenz hervor. Die Personalkosten - mit knapp 5,2 Millionen EUR einer der größten Ausgabenpositionen. Die, von Jedem bedauerte, aber immer mehr zunehmende „Bürokratie“, die von der großen Politik gemachten Zusagen nach unten zu delegieren und unser aller Wunsch unserer Bevölkerung so viel wie möglich bieten zu können, lässt wohl auch keine andere Richtung zu.

Für die umfängliche Sanierung unseres Schulzentrums, also der Grund- und Werkrealschule, der Förderschule und der Realschule, mit im Endstadion bald 10 Millionen EUR an Kosten, erhoffen wir uns an die 5 Millionen EUR Zuschüsse. 2019 haben wir hierfür eine erste Rate von 1 Million EUR im Haushalt eingestellt.

Mit weiteren 3,6 Millionen EUR, wovon 2 Millionen EUR für das kommende Jahr angedacht sind, bauen wir eine 4-gruppige Kindergrippe, um dem stetig steigenden Bedarf auch in diesem Bereich gerecht zu werden.

Die Zukunft darf vor Linkenheim-Hochstetten nicht Halt machen!

Deshalb investieren wir in den weiteren Ausbau des Breitbandnetzes, unter anderem mit dem Anschluss im Gewerbegebiet und dem Schulzentrum oder dem offenen W-LAN auf dem Rathausplatz über 450 Tausend EUR.

Auch in weitere E-Ladestationen bei der Endhaltestelle in Hochstetten sowie beim Weschbugglplatz wurden 30 Tausend EUR eingestellt.

Für die Bereitstellung weiterer Anschlussunterbringungen sowie zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, durch den Ankauf von Gebäuden, haben wir weitere 1,060 Millionen EUR vorgesehen.

Für die Anlegung eines neuen Friedhoffeldes und Errichtung von Urnenstehlen und weiterer Kolumbarienwände wurden 265 Tausend EUR eingestellt.

Die Diskussion um die beiden Brücken zur Insel Rott und deren Sperrung sind wohl jedem noch im Gedächtnis. Zum Glück ist hier nun doch eine Sanierung möglich. Und so veranschlagen wir zusammen mit dem Ausbau des Leinpfades etwas über 650 Tausend EUR, um die Wirtschaftswege wieder zu öffnen.

Neben weiteren Ausgaben, wie 310 Tausend EUR für einen neuen Sand und Fettfang für das Klärwerk oder 200 Tausend EUR für ein Ersatzfahrzeug für den Bauhof oder über 300 Tausend EUR für die Beschaffung neuer Fahrzeuge für die Feuerwehr, findet sich auch ein Betrag über 15 EUR für den Ankauf von Geschäftsanteilen einer Bank.

Sie sehen, der Gemeinderat hat nicht nur das große Ganze im Blick, sondern wir haben auch Kleinigkeiten bedacht.

Meine Damen, meine Herren,

die Gemeinde bleibt hierdurch, trotz der nicht zu erwirtschaftenden Abschreibungen, weiterhin, oder besser, noch schuldenfrei und handlungsfähig und da auch die für uns sehr wichtigen Themen, wie Wirtschaftsförderung und weiterer Ausbau des schnellen Internets oder die Zukunft unserer Kinder, angegangen bzw. weiterhin gefördert werden, stimmen wir, die Fraktion der CDU Linkenheim-Hochstetten, diesem Haushalt in der vorliegenden Form zu.

Dasselbe gilt selbstverständlich auch für den Wasserversorgungs- sowie den Energieerzeugungsbetrieb.

Sie sehen - bei der Weiterentwicklung unserer Gemeinde, der Veränderung unserer Verwaltung, der Umstellung im Haushaltsrecht und nicht zuletzt, der sicher nicht geringen Veränderung der Zusammensetzung des im nächsten Jahr neu gewählten Gemeinderats –

Nichts bleibt wie es ist und war…

In diesem Sinne möchten wir  uns, bei Ihnen Herr Bürgermeister, sowie bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, stellvertretend der ehemaligen Amtsleiterin Frau Deutsch (Ihnen Herr Thate, Entschuldigung, hoffentlich das nächste mal –und zwar in Bezug auf Sie, wie auch auf mich) sowie den Amtsleitern Herrn Schlenker, hier auch an den ehemaligen Amtsleiter Herr Kubach und last but not least, an Sie, Herr Ziegler, für die stets guten Vorbereitungen zu den Beratungen und Sitzungen, bedanken.

Auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats möchten wir uns für die gute Zusammenarbeit und das immer wieder kollegiale Verhältnis im vergangenen Jahr recht herzlich bedanken.

Wir wünschen Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Dankeschön