Haushaltsrede 2024/25 der CDU-Fraktion Linkenheim-Hochstetten
Am 23. Januar hat der Gemeinderat einstimmig den Haushalt fürs Jahr 2025 beschlossen. Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stampfer hielt die Haushaltsrede.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Landkreistag beklagt es, der Städtetag beklagt es, der Gemeindetag beklagt es und unser Landkreis sowie zahlreiche Städte und Gemeinden tun es ihren Verbänden gleich. Das System funktioniert so nicht mehr. Kann es auch nicht. Bund und Land fehlt es nicht an Kreativität, wenn es darum geht, den Kommunen neue Aufgaben zuzuteilen. Es fehlt aber sehr wohl an Kreativität, wenn es um die finanzielle Ausstattung geht.
Wenn das so weitergeht, werden Städte und Gemeinden in naher Zukunft kaum mehr handlungsfähig sein. Mit Klimaschutz, Energiewende, Flüchtlingsunterbringung, Kinderbetreuung, Ganztagesgrundschule, ÖPNV und vieles mehr werden die Kommunen finanziell überlastet und das Personal in den Verwaltungen stößt regelmäßig an die Grenzen des Machbaren. Eine überbordende Bürokratie, komplizierte und teilweise überzeichnete Förderprogramme tun ihr Übriges!
Das alles spiegelt sich auch in unserem Haushaltsplan wider. Unsere Planungen sehen im Ergebnishauhalt für das Jahr 2025 ordentliche Aufwendungen in Höhe von 39,42 Mio. Euro und ordentliche Erträge in Höhe von 37,07 Mio. Euro vor womit sich ein ordentliches Ergebnis von Minus 2,34 Mio. Euro ergibt. Da ein Teil der Aufwendungen kalkulatorische Kosten sind, gelingt es uns wenigstens, die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit Einzahlungen zu decken und so noch einen Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von rund 315.000 Euro zu erzielen. So wie es aktuell aussieht 2025 zum letzten Mal!
Das ist alles kein Jammern auf hohem Niveau, das ist leider die bittere Wahrheit. Das Verhältnis der vom Gesetzgeber gestellten Aufgabenlast zur finanziellen und personellen Ausstattung der Kommunen passt nicht mehr. Der Spagat zwischen dem was machbar ist und dem was man zum Wohl der Gemeinde und der Menschen, die hier leben machen muss und will, wird immer größer. Das funktioniert irgendwann nicht mehr.
Was aber sehr wohl sehr gut funktioniert und was für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Gemeinde große Bedeutung hat, sind unsere Vereine. Sie sorgen für Integration und lassen Freundschaften entstehen. Vereine bieten Kindern- und Jugendlichen ein schier unerschöpfliches Freizeitangebot und sie sorgen übers ganze Jahr verteilt für eine Vielzahl an Festen und Veranstaltungen, wo man unterhalten wird, sich mit anderen Menschen trifft und einfach mal aus dem Alltag entflieht und Spaß hat.
Gerade deshalb ist es uns als CDU auch wichtig, dass wir diese Vereinskultur erhalten, fördern und unterstützen. Auch wenn das in Zeiten schlechter Haushalte – und darüber habe ich eingangs schon gesprochen – immer schwieriger wird. Neben schwindenden Mitgliederzahlen und dem gesellschaftlichen Wandel im Allgemeinen – Stichwort: Mitarbeit im Verein – stehen viele Vereine aktuell vor der Situation, dass die Vereinsinfrastruktur in die Jahre gekommen ist. Die Handwerker, die diese Infrastruktur damals in Eigenleistung geschaffen haben, gibt es kaum noch. Das wird für einige Vereine große Herausforderungen mit sich bringen, die mit problematischen Fragestellungen einhergehen. Deshalb braucht es im Gemeinderat eine Debatte darüber, wie wichtig uns das Thema für die Zukunft ist und wie wir Vereinsförderung in Zukunft gestalten. Das heißt jetzt nicht in erster Linie, dass wir mehr Geld zur Verfügung stellen, aber dass wir Vereinsförderung zukünftig anders betreiben, als wir es heute tun.
Meine Damen und Herren,
wir feiern in diesem Jahr das 50-jährige Fusionsjubiläum von Linkenheim-Hochstetten. Der Gemeinderat hat dafür 180.000 Euro zur Verfügung gestellt und das aus gutem Grund. Denn schließlich ist die Fusion der beiden Einzelgemeinden eine wichtige Weichenstellung gewesen, die nicht zuletzt auch dafürsteht, dass sich Linkenheim-Hochstetten bisher so gut entwickeln konnte. Deshalb steht auch die CDU-Fraktion hinter diesem Budget und hinter diesen Veranstaltungen rund um das Jubiläum und beteiligt sich auch daran. Aber auch hier gilt, alles wäre nichts ohne unsere Vereine und Glaubensgemeinschaften, leisten sie doch mit den Miteinandertagen, dem Kinder- und Jugendfest Anfang Mai in Hochstetten, sowie dem Dorfjubiläumsfest im Juli rund ums Rathaus den Hauptbeitrag, damit das alles überhaupt stattfinden kann. Lassen Sie uns dieses besondere Ereignis gemeinsam feiern – mit den Vereinen und mit den Menschen aus Linkenheim-Hochstetten und unseren Gästen aus der Umgebung.
Kommen wir nochmal zurück zu den Finanzen. Wir planen für das Haushaltsjahr 2025 rund 10 Mio. Euro zu investieren und erwarten Einnahmen in diesem Bereich in Höhe von rund 4,3 Mio. Euro.
Fangen wir mit dem Positiven an. Wir erwarten Fördergelder und Zuschüsse für Baumaßnahmen im Klärwerk, den Umbau der Bushaltestellen, die Sanierung der Schulen und des Kindergartens in der Blankenlocher Straße, sowie im Feuerwehrbereich in Höhe von knapp 1,9 Mio. Euro. Rund 2,2 Mio. Euro planen wir für den Verkauf von Immobilien und Grundstücken ein.
Bei den Ausgaben möchte ich mehrere Posten besonders hervorheben. Zunächst mit rund 720.000 Euro für diverse Photovoltaikanlagen, die im Rahmen der Umsetzung des Autarkiekonzeptes von 2020 installiert werden. Darüber hinaus fließen rund 1,2 Mio. Euro in unsere Schulgebäude. Für die Feuerwehr planen wir jetzt und in den Folgejahren 2,3 Mio Euro ein. Für den sozialen Wohnungsbau in der Friedrichstaler Straße stehen 1.5 Mio. Euro bereit, fürs Klärwerk eine halbe Mio. und fürs Außengelände am Carré am Markt 1 Mio Euro – schön, dass in diesem Jahr endlich Leben in diesem Quartier einkehrt. Dazu kommen 650.000 Euro für die barrierefreien Bushaltestellen und knapp 250.000 Euro für den Baggersee Streitköpfle. Der größte Einzelposten mit 1,8 Mio. Euro entfällt auf die Erschließung des Neubaugebietes Nußbaumhecken. Im nächsten Jahr sind dafür nochmal 3,6 Mio. Euro vorgesehen.
Das ist ein gehöriges Investitionsprogramm, dass die Verwaltung extrem fordern wird. Aber aus unserer Sicht ist jeder Euro richtig angelegt und somit die richtigen Posten im Haushalt eingeplant. Das trifft insbesondere auch auf das Neubaugebiet Nußbaumhecken zu.
Brauchen wir das Neubaugebiet überhaupt? Ein klares „Ja“!
Zum einen erlösen wir damit auch Geld, indem wir nämlich Grundstücke verkaufen. Wir gehen davon aus, dass wir in 2026 damit fast 8,8 Mio. Euro einnehmen werden.
Das Gebiet wird etwa zu einem Drittel der Fläche gewerblich genutzt werden. Das wird sich positiv auf die Gewerbesteuereinnahmen auswirken. Unser Ziel bei der Akquise der Betriebe muss sein, möglichst gute Steuerzahler für die Gemeinde zu gewinnen.
Es entsteht auf dem Gelände ein nicht unerheblicher Anteil neuer Wohnraum. Ein Teil davon auch sozialer Wohnraum. Beides wird dazu beitragen, Druck vom ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt zu nehmen, was sich optimalerweise auch preisdämpfend auf die Wohnkosten in Linkenheim-Hochstetten auswirkt. Und zuletzt darf man nicht vergessen, dass die Einwohnerzahl in Linkenheim-Hochstetten im letzten Jahr erstmals rückläufig war und das trotz dem Neubaugebiet Biegen/Durlacher Weg sowie der Bebauung des Spar-Markt-Areals.
Um sicherzustellen, dass unsere Gemeinde nicht immer älter wird, dass junge Familien mit Kindern hier wohnen, leben, ja vielleicht sogar arbeiten und dass wir eine gute soziale Durchmischung in unserer Gemeinde haben, benötigen wir dieses Neubaugebiet!
Das Thema ist schon längst überstrapaziert. Dennoch: das fest eingeplante Neubaugebiet Biegen/Durlacher Weg 2 und 3 ist aufgrund völlig überzogener Artenschutzbestimmungen erst mal für lange, ich will nicht sagen unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Also, erst mal Haken dran!
Um unseren Ergebnishaushalt zu verbessern, bräuchten wir vor allem aber höhere Gewerbesteuereinnahmen. Die ließen sich mit dem Gewerbegebiet Stockäcker erzielen. Seit Jahren sprechen wir von diesem Gewerbegebiet. Obwohl es im Flächennutzungsplan hinterlegt ist, können wir nichts damit anfangen. Warum? Weil es ein so genanntes Haubenlerchenerwartungsgebiet ist und deshalb nicht entwickelt werden kann. Das heißt, die ist da nicht, könnte theoretisch aber dort sein. Dort hätten wir ein enormes Potenzial für wohnortnahe Arbeitsplätze und Gewerbesteueraufkommen. Artenschutz ist wichtig. Allerdings bremst er uns an der Stelle abermals bei unserer städtebaulichen Entwicklung aus. Wir brauchen deshalb andere Rahmenbedingungen, um den Gestaltungsspielraum von Kommunen zu erhalten, damit wie in unserem Beispiel mit einem höheren Gewerbesteueraufkommen auch Haushalte aufgestellt werden können, die die Vorgaben des kommunalen Haushaltsrechts überhaupt erst erfüllen können.
Dieses Gewerbegebiet war als interkommunale Entwicklungsfläche vorgesehen, ist jetzt aber erst mal auf Eis gelegt, auch Haken dran!
Was in dem Fall mit Dettenheim und Graben-Neudorf zumindest jetzt noch nicht funktioniert, klappt vielleicht mit einem Abwasserzweckverband. Aufgrund anstehender hoher Investitionen steht ohnehin die Überlegung an, unser Klärwerk aus dem Kernhaushalt zu lösen und in einen Eigenbetrieb zu überführen. Bei Gründung eines Abwasserzweckverbandes entstehen außerdem im besten Fall Synergieeffekte für alle beteiligten Kommunen, die sich sowohl positiv auf die Investitionskosten auswirken und ggfs. auch auf die Betriebskosten, insbesondere wenn man das Personalkonzept und die Bereitschaftsdienste in Betracht zieht. Wir sind gespannt auf die Vorschläge unserer Verwaltung. Die CDU-Fraktion steht hinter diesen Überlegungen und entwickelt diese im Gemeinderat gerne mit zu einem guten und effizienten Gesamtkonzept.
Meine Damen und Herren,
wir haben viel vor in diesem aber auch in den kommenden Jahren. Das erfordert ein enormes Maß an Finanzmitteln, die wir einsetzen müssen. In der mittelfristigen Finanzplanung werden wir bis Ende 2028 im investiven Bereich rund 27,6 Mio. Euro ausgeben und nur etwa 17,8 Mio. Euro einnehmen. Alleine mit diesem Delta wird unser aktuelles Guthaben aufgebraucht sein. Und die Sanierung des Klärwerks ist dabei schon gar nicht mehr eingerechnet.
Deutlich schwerer wiegt aber der Ergebnishaushalt, weil wir hier ein strukturelles Problem haben. Wir werden den heutigen Planungen zu Folge in den Jahren 2026 bis 2028 im Ergebnishaushalt einen Zahlungsmittelbedarf in Summe von rund 6,4 Mio. Euro haben. Das bedeutet, wir müssen Geld aus den liquiden Mitteln nehmen, um den laufenden Haushalt zu decken. Wenn kein Geld mehr da ist, müssen wir Schulden machen, um den laufenden Haushalt zu decken. Privatpersonen oder Unternehmen würden auf diese Weise sehenden Auges in den Ruin rennen.
Große Posten sind die Personalkosten mit 6,7 Mio. Euro und die nächsten fast schon unmoralischen Forderungen von Verdi liegen auf dem Tisch. Auch die Betreuung von Kindern und Jugendlichen, mittlerweile der größte Einzelposten im Haushalt schlägt voll durch. Waren die gesamten Zuschüsse an die Kindergartenträger im Jahr 2014 noch bei 3 Mio. Euro so sind sie heute bei 7,2 Mio Euro und steigen den Planungen zu Folge bis 2028 auf 8,4 Mio. Euro an. Fast eine Verdreifachung in 15 Jahren. Wir sind gerne bereit, der so genannten Work-Life-Balance dienliche Betreuungsangebote zu schaffen und haben diese auch schon geschaffen. Wer es nicht glaubt, darf sich gerne mal in anderen Landkreiskommunen oder gar in anderen Bundesländern umschauen. Von den Städten will ich gar nicht reden. Aber wir können uns das eigentlich gar nicht mehr leisten. Zuletzt wird auch die Kreisumlage weiter ansteigen, ein nicht unerheblicher Grund sind dabei die steigenden Sozialausgaben des Kreises, die er an die Kommunen weitergibt – Stichwort Bürgergeld. Die Kommunen bezahlen quasi die Kosten des Landkreises.
Bliebe die Möglichkeit der Steuererhöhungen, aber dieses Rad kann man nicht unendlich weit drehen, zumal die Gemeinde da gar nicht so viele Stellhebel hat, nämlich genau zwei Wesentliche. Bei der Grundsteuer haben wir uns erst mal auf die so genannte Aufkommensneutralität geeinigt und den Hebesatz entsprechend angepasst. Bleibt noch die Gewerbesteuer. Die haben wir im Gemeinderat um 20 Punkte angehoben. Das Gewerbe mit zusätzlichen Steuern in Zeiten einer Rezession zu belasten ist allerdings nicht die beste Entscheidung. Wir brauchen für mehr finanziellen Spielraum mehr Gewerbesteuerzahler.
Meine Damen und Herren,
glauben Sie mir. Wir wollen keine Schulden machen. Aber wenn uns der Gesetzgeber immer mehr neue Aufgaben gibt und die Kommunen auf den Kosten sitzen lässt, dann ist dieses System zum Scheitern verurteilt.
Die Pflichtaufgaben zur kommunalen Daseinsvorsorge sind kaum noch zu stemmen. Von Freiwilligkeitsleistungen brauchen wir gar nicht reden – müssen wir aber wohl in Zukunft tun und damit geht den Kommunen und uns als Gemeinderat der letzte verbliebene Gestaltungsspielraum nach und nach verloren.
Wir brauchen dringend einen Politikwechsel. In Berlin und Stuttgart muss klar sein, dass die jeweiligen Regierungen eine Verantwortung für eine solide Politik bis hin zur kleinsten Ebene, nämlich den Kommunen haben und nicht irgendwelche Geschenke zur Pflichtaufgabe werden lassen, die mit Geld finanziert sind, das es gar nicht gibt.
Die CDU-Fraktion wird trotz der schwierigen Rahmenbedingungen dem Haushalt in der vorliegenden Form zustimmen. Dasselbe gilt selbstverständlich auch für den Wasserversorgungs- sowie den Energieerzeugungsbetrieb, sowie die jeweiligen mittelfristigen Finanzplanungen.
Abschließend möchten wir uns für die gute Zusammenarbeit und das kollegiale Verhältnis innerhalb des Gemeinderates im vergangenen Jahr bedanken. Auch wenn wir uns in der Sache nicht immer einig waren, so haben wir in der Diskussion immer den besten Weg für unsere Gemeinde im Blick gehabt und am Ende gute Lösungen für Linkenheim-Hochstetten gefunden.
In diesem Sinne möchten wir uns auch bei unserer Verwaltung bedanken. Neben dem normalen Tagesgeschäft galt es den einen oder anderen krankheitsbedingten Ausfall zu überbrücken und die Kommunalwahl über die Bühne zu bringen. Die Sitzungen waren immer sehr gut vorbereitet die Zusammenarbeit von Transparenz, Offenheit und großer gegenseitiger Wertschätzung geprägt.
Insofern danken wir Ihnen Herr Bürgermeister Möslang, für Ihr außergewöhnliches Engagement und das stetige Streben nach der Weiterentwicklung unserer schönen Gemeinde. Ebenso danken wir Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das stets gute Miteinander. Wir danken Ihnen Herr Schlenker und Ihrem Team für das beeindruckende Zahlenwerk, dass Sie für unsere Gemeinde erarbeitet und mit uns in den Haushaltsberatungen geduldig weiterentwickelt haben. Herzlichen Dank Herr Thate, dass Sie beharrlich an einem guten Betriebsklima im Rathaus arbeiten.
Genauso schmerzhaft wie der Weggang von unserem früheren Ortsbaumeister Matthias Schröder war, genauso reibungslos lief der Übergang zu seinem Nachfolger. Vielen Dank Herr Schäfer für diese zügige Einarbeitung, den geräuschlosen Wechsel in der Steuerung unserer zahlreichen Projekte und die gute Zusammenarbeit hier im Gemeinderat.
Liebe Frau Groh, auch Ihnen ein ganz herzliches Dankeschön für die tolle Zusammenarbeit, das stets offene Ohr und dafür, dass Sie sich um die Anliegen rund um den Gemeinderat mit viel Hingabe kümmern. Der Dank gilt hier auch Frau Eisen, die sie bei Bedarf immer zuverlässig vertreten hat.
Ich schließe mit den Worten des Friedensnobelpreisträgers und US-Politiker Henry Kissinger, der einst sagte: „Ein Kompromiss ist nur dann gerecht, brauchbar und dauerhaft, wenn beide Parteien damit gleich unzufrieden sind.“
Ich glaube die Fähigkeit Kompromisse zu schließen brauchen wir bei dieser Haushaltslage mehr denn je, sowohl im Gemeinderat als auch die Menschen in Linkenheim-Hochstetten.
Andreas Stampfer
Fraktionsvorsitzender CDU
